| Hier alles zu Ihrem Verbraucherschutz-Thema finden Auf dieser Zusammenfassungsseite haben wir alle Artikel zu Ihrem aktuellen Thema zusammen gestellt. Nehmen Sie bei Rückfragen bitte Kontakt zu den von uns genannten Experten auf oder beteiligen Sie sich an den Diskussionen in den einzelnen Foren.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Gaskunden gegen Preiserhöhungen gestärkt und eindeutig festgelegt, dass Gasversorger Preise aufgrund von Schwankungen beim Einkauf zwar anheben dürfen, auf der anderen Seite aber auch senken müssen, falls die Einkaufspreise sinken. Verträge, die ausschließlich Erhöhungen und keine Senkungen ermöglichen, sind nicht mehr zulässig. [mehr lesen →]
Die nun amtliche Übernahme vom Debitel durch Mobilfunkanbieter Freenet ruft Verbraucherschützer auf den Plan. Sie fürchten, dass Verträge in neue Tarife gewandelt werden könnten und warnen betroffene Verbraucher vor eventuellen Mehrkosten. [mehr lesen →]
Die Stiftung Warentest hat genau festgelegt, wie Anbieter mit ihren Testsiegeln werben dürfen. Hersteller und Händler schmücken sich gern mit dem Vertrauen erweckenden Gütesiegel. Inzwischen machen sich diverse Gütezeichen gegenseitig Konkurrenz. Um Missbrauch im Ansatz zu verhindern, haben die Warentester neue Regeln in Kraft gesetzt. [mehr lesen →]
Nachdem Verbraucherschützer im Jahr 2007 u.a. Ratten und Mäusekot in Backstuben und seit fast zehn Jahren abgelaufene Fleischkonserven im Handel entdeckt hatten, will der Kreis Mettmann nun die Zahl der Betriebskontrollen erhöhen. [mehr lesen →]
“Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wirksam vor den Gefahren und Risiken einer Schönheitsoperation geschützt werden”. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert erklärte anlässlich der Öffentlichen Anhörung zum Thema Schönheitsoperationen, dass Voraussetzung dafür die Behandlung durch einen entsprechend qualifizierten plastischen Chirurgen ist. [mehr lesen →]
Große Fortschritte beim Verbraucherschutz hat die Bundesregierung nach den Worten von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) seit 2005 beim Verbraucherschutz erzielt. [mehr lesen →]
Besonders schlau kam sich eine rheinische Sparkasse vor, die ihren Kunden mit einer MASTERCARD-Kreditkartenrechnung belastete, obwohl dieser gar keinen Kartenbeleg unterschrieben hatte. So nicht, urteilte das Amtsgericht Krefeld (3 C 299/06, rechtskräftig) in einer von STRUBE FANDEL RECHTSANWÄLTE erstrittenen Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung. Ohne den Originalbeleg gibt es kein Geld. Gibt der Verbraucher dem Hotelier beim Einchecken die Kartennummer bekannt, berechtigt dies die Sparkasse noch nicht zur Kontobelastung. [mehr lesen →]
Der Siegeszug des Internets und die Fortschritte der Unterhaltungselektronik haben die Verbreitung und das Nutzen von Texten, Musik, Videos u.a. Inhalten fast grenzenlos möglich gemacht. Das führt jedoch zu zahllosen Verletzungen der Urheberrechte. [mehr lesen →]
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 16. April 2008 eine Verbotsverfügung der Bundesnetzagentur wegen Rufnummernmissbrauchs vorläufig bestätigt. Sie betrifft das “Tastendruckmodell” bei Telefonwerbung. [mehr lesen →]
In England haben Wahrsager und andere spirituell wirkende Dienstleister einen dicke Chance verpasst, sich und Beruf verbraucherschutzmäßig ins rechte Licht zu rücken. Bei der Übergabe einer Unterschriften-Liste gegen ein neues Verbraucherschutzgesetz standen die Protestler vor der verschlossenen Tür des Premierministers – obwohl sie leicht hätten voraussagen können, dass niemand zuhause ist. Premierminister Brown war auf Dienstreise im Ausland. [mehr lesen →]
Das Bürgerliches Gesetzbuch legt in § 315 fest, dass die Leistungsbestimmung durch eine Partei gegenüber dem anderen Teil nach billigem Ermessen zu treffen ist. Darauf können sich Verbraucher berufen, die z.B.in einem Kostenstreit die Gründe für eine Kostensteigerung erfahren wollen. Nach diesem Gesetz können Verbraucher verlangen, über die Gründe eine Kostensteigerung informiert zu werden, bzw.es besteht die Verpflichtung zur Verbraucherinformation, wenn innerhalb eines Vertrages Tarife erhöht werden und dieseMöglichkeit vorab vertraglich geregelt wurde. [mehr lesen →]
Fernabsatzrecht, Fernabsatzgesetz – was bedeutet das konkret für den Verbraucherschutz? Diese gesetzlich verankerten Regelungen stellen ein im Internet gekauftes Produkt rechtlich und praktisch auf eine Stufe mit Ware, die Sie in einem Kaufhaus anschauen, mitnehmen und wieder zurück geben können. [mehr lesen →]
Der Europäische Gerchtshof hat dem deutschen Recht eine Nachbesserung aufgegeben und aktuell entschieden: Verkäufer dürfen beim Austausch fehlerhafter Produkte keine Entschädigung dafür verlangen, dass die defekte Ware vorher benutzt worden ist. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2008 in einem wegweisenden Urteil entschieden. Anderslautende gesetzliche Regelungen in Deutschland seien mit dem höherrangigen europäischen Recht nicht vereinbar, berichtet die Verbraucherschutzzentrale auf Ihrer Homepage. [mehr lesen →]
In Amerika ist es schon Alltag: Fette, Öle, Schmierstoffe oder Kühlmittel, die in Kontakt mit Lebensmitteln geraten könnten, müssen sich hier einer intensiven Vorprüfung unterziehen, bevor Sie auf den Markt gelangen dürfen. In den Staaten ist die für Zulassung „NSF“ bereits ein Prüfungsverfahren installiert, das geprüften Stoffen bescheinigigt, für kurzfristigen Kontakt mit Lebensmitteln unbedenklich geeignet zu sein. [mehr lesen →]
Das Langericht Hamm hat entschieden, dass Käufer, die in Ebay defekte Waren zum Ausschlachten kaufen, diese auch wieder zurück geben können,wenn in den AGB des Verkäufers steht, dass man ausschließlich an Gewerbe Treibende verkauft. [mehr lesen →]
Mit einer Gratissoftware aus der aktuellen Computerbild können DSL-Surfer ab sofort die Verbindungsgeschwindigkeit feststellen und damit belegen, ob der bestellte Tarif auch die versprochene Leistung bringt. [mehr lesen →]
Eine Fluggesellschaft darf sich in ihren Geschäftsbedingungen nicht vorbehalten, ihren Kunden zusätzlich zum Ticketpreis Steuern und Gebühren in Rechnung zu stellen. Das gilt auch dann, wenn die Airline ihren Sitz im Ausland hat und in Deutschland lediglich eine Internetseite betreibt. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die lettische Fluggesellschaft Air Baltic entschieden. [mehr lesen →]
Die Verbraucherschutzzentralen kämpfen weiter einen recht effektiven Kampf gegen die Aufsteller von Abo-Fallen im Internet. Wir zitieren eine Pressemitteilung: “Abofallen im Internet – Von der Schmidtlein GbR bis zu VitaActive, NetContent Ltd. oder der Internet Service AG – diese Anbieter verdienen viel Geld mit Kunden, die dachten, ein kostenloses Angebot in Anspruch zu nehmen. Der Grund: Mangelnde Preistransparenz. [mehr lesen →]
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat am 31. März 2008 dem Unternehmen BASF Plant Science die Freisetzung gentechnisch veränderter Kartoffeln unter Sicherheitsauflagen genehmigt. Gestattet wurden Freisetzungen auf Flächen in den Gemeinden Falkenberg/Elster (Brandenburg), Thulendorf (Mecklenburg-Vorpommern) und Ausleben, Ortsteil Üplingen (Sachsen-Anhalt). [mehr lesen →]
