| Hier alles zu Ihrem Verbraucherschutz-Thema finden Auf dieser Zusammenfassungsseite haben wir alle Artikel zu Ihrem aktuellen Thema zusammen gestellt. Nehmen Sie bei Rückfragen bitte Kontakt zu den von uns genannten Experten auf oder beteiligen Sie sich an den Diskussionen in den einzelnen Foren.
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Aktuelles zur Mahnwelle vom 30. November 2010
Nach opendownload.de, outlets.de und softwaresammler.de hat sich nunmehr auch die Firma Premium Software GmbH mit Ihrem Produkt abcload.de in die Reihe der umstrittenen Machenschaften im Internet eingereiht. Derzeit werden sowohl durch die RAZ Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH Zahlungsaufforderungen als auch durch die Firma Premium Software GmbH direkt versandt. [mehr lesen →]
“Dürfen die das?” Immer wieder fragen Opfer von Abzockfallen nach der Rechtmäßigkeit der Forderung. Verschiedene Verfahren vor Amts- und Landgerichten beweisen zur Zeit, dass Richter sehr wohl auf Seiten der Abgezockten stehen, aber nicht wirklich eine Handhabe haben, den Betreibern von Abofallen und ihren Helfershelfern “Betrug” nachzuweisen. [mehr lesen →]
Solange man den Strafbestand für Abzocke nicht per Gesetz definiert, werden die Handlanger der Abzockindustrie immer straffrei aussgehen. Jüngstes Beispiel: Die Staatsanwaltschaft München hat das Verfahren wegen Beihilfe zum versuchten Betrug gegen die Abmahnanwältin Katja Günther eingestellt. Grund: Allein die Vermutung dass da etwas, an sie beteiligt sei, nicht rechtens sei, wäre noch keine Handhabe, um jemandem “Betrug” oder “Beihilfe zum Betrug” nachweisen zu können. [mehr lesen →]
Das Verfahren gegen Rechtsanwalt Olaf Tank ist in der Neuen Juristischen Wochenschrift als “Urteil der Woche”veröffentlicht.
Hier das Urteil ansehen [mehr lesen →]
Da sieht man mal wieder, dass auch Anzeigen ab und an nichts nutzen: Über 600 Strafanzeigen hat es gegen die Premium Content GmbH gegeben, trotzdem will die Staatsanwaltschaft Darmstadt nach Informationen der Offenbach Post das Betrugsverfahren einstellen, da ein konkreter Betrugsverdacht aufgrund der Kostenhinweise auf Seiten Wie my-downloads.de nicht gegegeben ist. [mehr lesen →]
Nun ist es endgültig: Der Bundesgerichtshof (BGH ) hat entschieden, dass Händler, die ihre Produkte in Preissuchmaschinen bewerben, diese auch zu dem dort angegeben Preis im eigenen Shop-System anbieten müssen. [mehr lesen →]
Und wieder ein Urteil, das man auf den Seiten der Abzocker-Homepages niemals finden wird: Das Amtsgericht Marburg hat am 08.02.2010 entschieden, dass die Anwaltskosten eines gegen eine Forderung von www.opendownload.de klagenden Jugendlichen bezahlt werden müssen (Az. 91 C 981/09 (81)). [mehr lesen →]
Zeugin schildert vor Gericht Betrug mit Flirt-SMS
12. März 2010, 04:00 Uhr
Kiel – Im Kieler Prozess um millionenfache Abzocke mit Flirt-SMS hat sich ein Opfer als “betrogen und hintergangen” bezeichnet. Sie habe auf der Suche nach einer ernst gemeinten Beziehung auf ein seriös wirkendes Zeitungsinserat reagiert und sei in einem teuren SMS-Chat gelandet, sagte die alleinerziehende Mutter zweier Söhne am Donnerstag vor dem Landgericht. In ihrer mehrstündigen Vernehmung berichtete die Zeugin, wie sie über Wochen vergeblich versuchte, anders mit dem Chat-Partner zu kommunizieren als per SMS – für 1,99 Euro pro Nachricht.
(aus Weltonline.de) Im Kieler Prozess um millionenfache Abzocke mit Flirt-SMS hat sich ein Opfer als “betrogen und hintergangen” bezeichnet. Sie habe auf der Suche nach einer ernst gemeinten Beziehung auf ein seriös wirkendes Zeitungsinserat reagiert und sei in einem teuren SMS-Chat gelandet, sagte die alleinerziehende Mutter zweier Söhne am Donnerstag vor dem Landgericht. [mehr lesen →]
Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage von Datenschützern statt gegeben und das Gesetz der Bundesregierung aus dem Jahr 2007 grundsätzlich für nicht verfassungsgerecht erklärt. Damit ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung nicht nur nicht mehr erlaubt, auch Erkenntnisse aus frührere Vorratsdatenspeicherung dürfen nicht verwendet werden. Für den Bereich des Verbraucherschutzes im Internet bedeutet das: Abzocker die sich auf das angebliche Protokollieren von IP Adressen berufen, können dieses Wissen nicht nutzen, da diese Daten bei eventuellen Prozessen nicht verwendet werden dürfen. [mehr lesen →]
