| Hier alles zu Ihrem Verbraucherschutz-Thema finden Auf dieser Zusammenfassungsseite haben wir alle Artikel zu Ihrem aktuellen Thema zusammen gestellt. Nehmen Sie bei Rückfragen bitte Kontakt zu den von uns genannten Experten auf oder beteiligen Sie sich an den Diskussionen in den einzelnen Foren.
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Massen-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet waren und sind ein lukratives Geschäft. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Spiegel Online berichtet, dass die Bundesregierung ein Gesetz zur Kostendeckelung der Abmahngebühren wegen Urheberrechtsverstößen im Netz plant. Demnach sollen für die Erstabmahnung maximal 100 Euro fällig sein. [mehr lesen →]
Polizei und andere staatliche Behörden haben künftig nicht mehr so leicht Zugriff auf PIN-Codes, Passwörter oder andere Nutzerdaten. Das entschied der Bundesgerichtshof am Freitag und verwies darauf, dass die geltenden Regeln zum Teil gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstoßen. Das geht aus eiuem Bericht von spiegel.online hervor. [mehr lesen →]
Hausverwalter müssen die Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer abrechnen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. Februar 2012 (V ZR 251/10) [mehr lesen →]
Entweder sind die Deutschen treu oder faul. Oder beides. Jedenfalls nutzen sie nach wie vor nur selten die Möglichkeit, ihren Energieanbieter zu wechseln und Strom und Gas dadurch zu einem günstigeren Tarif zu beziehen. [mehr lesen →]
Lange Warteschleifen am Telefon kosten nicht nur Zeit, sondern vor allem auch Geld. Damit soll jetzt Schluss sein – zumindest was das Geld betrifft. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat für die Reform des Telekommunikationsrechts. Den Kompromiss hatte der Vermittlungsausschuss am Mittwoch ausgearbeitet. [mehr lesen →]
Mediation kann langwierige und kostspielige Auseinandersetzungen vor Gericht ersparen. Das neue Mediationsgesetz, das Mitte des Jahres in Kraft treten soll, führt dazu, dass immer mehr Versicherungen in ihren Rechtsschutzpolicen die Kostenübernahme für die Mediation aufgenommen haben. [mehr lesen →]
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 24. August 2011 die Einführung der sogenannten Button-Lösung verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: “Die Koalition hält Wort: Mit der getroffenen Entscheidung für die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird der Koalitionsvertrag umgesetzt. CDU/CSU und FDP hatten vereinbart, ein verpflichtendes Bestätigungsfeld für alle Vertragsabschlüsse im Internet zu schaffen, um Internetabzocke zu minimieren.” [mehr lesen →]
Die Verbraucherschutzrichtlinie des Europäischen Parlamentes ist verabschiedet und soll in allen Mitgliedsländern Internet-Nutzern mehr Sicherheit und Rechte bieten. Bis 2013 müssen alle EU-Länder die Verbraucherschutzrichtlinie auch innerstaatlich realisieren. Anbieter müssen dann Kosten transparent machen und gut sichtbar darstellen. Käufer mussen so über alle entstehenden Kosten informiert werden, dass ein Übersehen dieser Kosten ausgeschlossen ist. [mehr lesen →]
Rechtsexperten sind der Meinung dass der § 16 UWG – Strafbare Werbung – für Abofallen anwendbar ist. [mehr lesen →]
Einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat das Bundeskabinett am 21.05.2008 beschlossen. Beim Einkauf im In- und Ausland sollen Verbraucher vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und betrügerischen Unternehmern geschützt werden. [mehr lesen →]
Das Bürgerliches Gesetzbuch legt in § 315 fest, dass die Leistungsbestimmung durch eine Partei gegenüber dem anderen Teil nach billigem Ermessen zu treffen ist. Darauf können sich Verbraucher berufen, die z.B.in einem Kostenstreit die Gründe für eine Kostensteigerung erfahren wollen. Nach diesem Gesetz können Verbraucher verlangen, über die Gründe eine Kostensteigerung informiert zu werden, bzw.es besteht die Verpflichtung zur Verbraucherinformation, wenn innerhalb eines Vertrages Tarife erhöht werden und dieseMöglichkeit vorab vertraglich geregelt wurde. [mehr lesen →]
§ 5 des Lebensmittelgesetzes klärt ganz deutlich, was grundsätzlich im gewerblichen Umgang mit Lebensmitteln verboten ist. [mehr lesen →]
Auch das Widerrufsrecht regelt in Zusammenarbeit mit dem Rückgaberecht und den Gesetzen über Fernabsatzverträge Ihre Sicherheit in Handelsbeziehungen. [mehr lesen →]
Fernabsatzverträge regeln die Geschäftsbeziehungen beim Kauf von Waren im Internet. Hier hat es die Notwendigkeit zur Schaffung von aktuellen Gesetzen gegeben, um den Handel im Internet für die Vebraucher sicherer zu machen. [mehr lesen →]
Der BGB-Paragraf 356 regelt das Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen, insbesondere Ihr gutes Recht, Artikel auch nach dem Kauf wieder zurück geben zu können. [mehr lesen →]
