Der Generalstaatsanwalt hat deum Europäischen Gerichtshof empfohlen, in zwei anhängigen Urteilen bei Flugverspätungen ebenso zu entscheiden wie bei Flugausfällen und hat damit die Aussicht auf Schadensersatz für Opfer von Flugverspätungen maßgeblich verbessert. Die bestehende EU-Richtlinie für die Behandlung von Flugausfällen sieht eine Schadensersatzleistung von bis zu 600 Euro vor. Der Generalstaatsanwalt ist der Meinung, dass entstehender Sachden auch bei Flugverspätungen in vergleichbarem Umfang durch die Verantwortlichen aufgefangen werden müsste. In den beiden zur Entscheidung stehenden Verfahren geht es um Verspätungen von mehreren Stunden. Die Eugh-Richter entsprechen in aller regel den Vorschlägen ihrer Generalstaatsanwälte

Am Testhandelstag des 21.05.2012 entscheidet sich, ob der CS Euroreal mit neuen Regeln öffnet oder ob der Fonds aufgelöst wird. Sollen Anleger ihre Anteile halten oder verkaufen? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht gründet Interessengemeinschaft.

Der Countdown läuft. In 6 Tagen wird sich entscheiden, wie es mit dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal weitergehen wird. Der Ausgang der Testöffnung hängt maßgeblich davon ab, wie viele Anleger Verkaufsaufträge erteilten und ob die gesammelten Verkaufsorders bedient werden können oder nicht. Um für diesen Tag gewappnet zu sein, steigerte das Management die Liquidität des CS Euroreal auf 27 % des Fondsvolumens – stattliche 1,5 Mrd. Euro. Sollte dieses Geld nicht ausreichen, wird kein einziger Verkaufswunsch bedient und der CS Euroreal aufgelöst und abgewickelt. Eine bittere Pille müssen alle Anleger auf jeden Fall schlucken: Um die Wiedereröffnung unter Vorbehalt vorzubereiten, wird der Anteilspreis um 3,5 % „nach unten angepasst“.Gelingt der Testhandelstag, wird die Anteilsrückgabe neu geregelt

Doch auch in dem Fall, dass am 21.05.2012 alle Verkaufsaufträge erfüllt werden können und der CS Euroreal wieder öffnet, wird sich einiges bei dem offenen Immobilienfonds verändern. Denn die Anteile des CS Euroreal können nach der Öffnung nicht mehr täglich zurückgegeben werden, wie dies vor der Schließung im Mai 2010  möglich war. Zukünftig soll ein Anleger pro Kalenderhalbjahr nur noch Anteilsrückgaben im Wert von 30.000 Euro zurückgeben können, wenn keine Mindesthaltefrist und Kündigungsfrist eingehalten wird. Großvolumigere Anteilsrückgaben, die 30.000 Euro übersteigen, werden nur noch nach einer zweijährigen Mindesthaltefrist und einer Kündigungsfrist von 12 Monaten möglich sein. Zumindest gilt bei Anteilen, die vor dem 21.05.2012 erworben wurden, die Mindesthaltefrist als erfüllt. Auch wird es nur noch einen fixen Rückgabetermin pro Jahr geben, an dem Anleger des CS Euroreal sich von ihren Anteile trennen können.

Im Angesicht dieser beiden möglichen Szenarien müssen die Anleger des CS Euroreal jetzt entscheiden, ob sie ihre Anteile verkaufen sollten oder halten sollten. Einerseits wirkt sich jede einzelne Anlegerentscheidung auf die Zukunft des gesamten offenen Immobilienfonds aus. Andererseits ist dies für die Anleger nach der zweijährigen Schließung die erste Gelegenheit, die Anteile des CS Euroreal regulär zurückgeben zu können. Auch dürften den Anlegern des CS Euroreal bei der schwierigen Entscheidung, ob sie ihre Anteile verkaufen oder halten sollen, die Geschehnisse rund um den SEB Immoinvest noch gut im Gedächtnis sein.

Interessengemeinschaft für Anleger

Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Ralf Stoll von der Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH empfiehlt wegen der Erfahrungen mit dem SEB Immoinvest den Anlegern des CS Euroreal, dass sie Verkaufsaufträge erteilen sollten. „So besteht eine Chance, dass die Anleger „nur“ die Abwertung um 3,5 % als Verlust verbuchen müssen.“ Desweiteren müssten Anleger auch bedenken, dass die Anteilsrückgabe bei einer Öffnung des Fonds sich grundlegend ändern wird.

Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat viel Erfahrung mit offenen Immobilienfonds wie dem CS Euroreal und deren speziellen Problemen. Die Anlegerkanzlei Dr. Stoll & Kollegen vertritt bereits zahlreiche Anleger des CS Euroreal, für die bereits erste Schadensersatzklagen eingereicht wurden. Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Ralf Stoll gründet eine Interessengemeinschaft für Anleger des CS Euroreal. Je mehr Anleger sich der Interessengemeinschaft anschließen, desto effektiver können die Interessen der Anleger gebündelt werden.

Weiterlesen unter: Infoportal CS Euroreal (mit Informationen über Interessengemeinschaft)

In Frankfurt läuft der Prozess gegen Michael Burat weiter. Hier den Augenzeugenbericht lesen

Hier den dritten Tag verfolgen

Ein Dispo-Kredit ist eine feine Sache – so lange man ihn nicht in Anspruch nimmt. Wenn doch, langen die Banken richtig zu. Das berichtet der Berliner Kurier und schreibt von einer regelrechten Abzocke.Das Geschäft ist für die Banken einträglich: Denn nachdem die Europäische Zentralbank den Leitzins in den vergangenen Jahren von vier auf nur noch einen Prozent gesenkt hat, kommen die Banken so günstig an ihr Geld wie selten zuvor. Aber: Diese Konditionen würden nicht an den Kunden weiter gegeben, lautet der Vorwurf. Stattdessen werden bei Inanspruchnahme des Dispo-Kredits Zinsen in der durchschnittlichen Höhe von 10,2 Prozent fällig.

Das Blatt führt die Targobank, die Commerzbank, die Deutsche Bank und die Postbank als besonders unrühmliche Beispiele an. Und richtig teuer wird es, wenn der Dispo auch noch überzogen wird.

Österreicher und Niederländer haben es da deutlich besser. Sie zahlen im Schnitt nur etwa die Hälfte. Auch in anderen europäischen Ländern sei der Zinssatz für den Dispokredit deutlich günstiger als in Deutschland. Daher fordert auch der Chef der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, eine gesetzliche Beschränkung der Dispo-Zinsen.

Zum kompletten Artikel geht es hier: Berliner Kurier

Werden Ärzte tatsächlich immer mehr zu Abzockern? Zumindest geraten sie in den Ruf. Das geht aus einem Bericht der Welt in ihrer Online-Ausgabe hervor. Demnach plädieren Opposition und Krankenkassen für die Eindämmung der Selbstzahler-Angebote in den Arzt-Praxen. Ärzten ginge es zunehmend ums Geld, so die Kritik.Gemeint sind Angebote wie Ultraschall-Untersuchungen oder Augendruckmessungen, die Kassenpatienten aus eigener Tasche zahlen müssen, aber nach Ansicht von Experten nicht wirklich nötig sind. Man spricht von den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Diese seien in erster Linie Abzocke, wird Mechthild Rawert, Gesundheitsexpertin der SPD, von dem Blatt zitiert. Am kommenden Donnerstag wird sich der Bundestag auf Antrag der SPD mit dem Thema befassen. Demnach sollen „normale“ Kassenleistungen und IGeL nicht mehr an einem Tag durchgeführt werden dürfen. Der Patient soll dadurch Bedenkzeit erhalten.

Hier geht es zu dem kompletten Artikel: welt.online

Für Anleger des Fonds CS Euroreal sind es aktuell wichtige und Entscheidungen fordernde Tage. Der Fond CS Euroreal steht vor einem Handelstag. Anleger entscheiden mit, was mit dem Fonds passiert. Gibt es nach dem Handelstag noch ausreichend Liquidität, dann wird der Fonds wieder eröffnet – wenn nicht, dann droht die Abwicklung.

Hier einen Beitrag auf boerse-express.com lesen
Hier das CS Euroreal-Portal von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll besuchen

Die Frankfurter Allgemeine berichtet über den Prozesstag in Frankfurt. Und wirkt eher gelangweilt.

Hier den Artikel über den Mann mit dem fliehenden Kinn und dem schütteren Haar lesen

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den – inhaltlich gleichlautenden – Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist: “Die Sparkasse/Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse/Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).”

Die Instanzgerichte haben der Unterlassungsklage jeweils stattgegeben. Die Revisionen der beklagten Sparkasse und der beklagten Bank hat der XI. Zivilsenat zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der erste Regelungsabschnitt der streitigen Klausel (“Die Sparkasse/Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Sparkasse/Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti”)) enthalte keine Preisabrede für eine entgeltliche Dienstleistung der Sparkasse bzw. Bank. Vielmehr gehe es um Auslagenersatz für Tätigkeiten des Geldinstituts im Rahmen eines Auftrags (§§ 662 ff. BGB) oder einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB). Nach der – auch im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag geltenden – Vorschrift des § 670 BGB** könne der Beauftragte jedoch nur solche Aufwendungen ersetzt verlangen, die er den Umständen nach für erforderlich halten dürfe. Diese Einschränkung sehe die streitige Klausel nicht vor. Sie könne ihr auch nicht im Wege der Auslegung, die am Verständnishorizont eines rechtsunkundigen durchschnittlichen Verbrauchers auszurichten sei, entnommen werden.

Insbesondere ergebe sie sich nicht allein aus dem Begriff der “Auslagen”, der auch umgangssprachlich weitgehend mit demjenigen der “Aufwendungen” gleichgesetzt werde. Die bloße Anknüpfung an einen “Auftrag” des Kunden oder an dessen “mutmaßliches Interesse” helfe insoweit ebenfalls nicht weiter, da sich hieraus nichts für die Frage der Erforderlichkeit konkret angefallener Kosten ergebe. Der hiernach eröffneten Inhaltskontrolle halte die Klausel mit ihrem ersten Regelungsabschnitt nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Sparkasse bzw. Bank danach ein über die gesetzlichen Schranken des § 670 BGB hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch gegen ihre Kunden zustehe.

Der zweite Regelungsabschnitt der streitigen Klausel (“oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut”)) unterliege ebenfalls der Inhaltskontrolle. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB solche Klauseln kontrollfähig, durch die allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten im eigenen Interesse auf den Kunden abgewälzt werde. Das treffe auf den zweiten Regelungsabschnitt der angegriffenen Bestimmung zu. Die gesetzliche Einschränkung, dass Aufwendungsersatz nur zum Zwecke der Ausführung des Auftrags (§ 670 BGB) bzw. nur dann verlangt werden könne, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspreche, komme darin nicht zum Ausdruck. Sie lasse sich in diesem Zusammenhang der Klausel gleichfalls nicht im Wege der Auslegung – insbesondere auch hier nicht allein anhand des Auslagenbegriffs – entnehmen.

Zudem lägen die angeführten Tätigkeiten des Bestellens, Verwaltens und Verwertens von Sicherheiten allein im Interesse der Sparkasse bzw. Bank. Die Freigabe von Sicherheiten, mit der das Kreditinstitut regelmäßig nur einer eigenen Verpflichtung nachkomme, sei lediglich die Kehrseite ihrer Bestellung. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halte auch der zweite Regelungsabschnitt der streitigen Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, weil der Sparkasse bzw. Bank danach ein – zudem uneingeschränkter – Aufwendungsersatzanspruch für in ihrem eigenen Interesse liegende Tätigkeiten zustehe.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 060/2012 vom 08.05.2012

Der Ansturm der Anleger war zu groß. Jetzt muss der offene Immobilienfonds SEB Immoinvest schließen.  Es war ein furioses Finale, das mit dem endgültigen Aus des SEB Immoinvest endet. Der Probehandelstag am 07.05.2012 scheiterte, da die flüssigen Mittel des offenen Immobilienfonds nicht ausreichten, um die vielen Rückgabewünsche der Anleger zu bedienen. Die gab das Management des SEB Immoinvest am Nachmittag des 07.05.2012 bekannt. Zuvor hatte das Fondsmanagement des SEB Immoinvest die Entscheidung über die Zukunft des offenen Immobilienfonds in die Hände der Anleger gelegt. So wurde kurz vor dem Ende der maximal zweijährigen Schließungsdauer angekündigt, dass ein Probehandelstag stattfinden solle, dessen Ausgang vom Verhalten der Anleger abhänge.

Abwicklung kommt nicht unerwartet

Für die Anleger bedeutete dies, dass sie binnen kurzer Zeit entscheiden musste, ob sie ihre Anteile am SEB Immoinvest verkaufen wollen oder ob sie sie behalten wollen. Dabei waren an diese grundlegende Entscheidung verschiedene, weitreichende Konsequenzen geknüpft. So wäre der SEB Immoinvest bei einem erfolgreichen Probehandelstag entsprechend den neuen Regeln des Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes umgestellt worden. Dies hätte für die Anleger bedeutet, dass sie sich erst nach einer zwölfmonatigen Haltefrist von ihren Anteilen hätten trennen können.

Abwicklung bis 2017 – Hilfe für Anleger

Wegen des Scheiterns des Probehandelstags ist damit 23 Jahre nach dem Start des SEB Immoinvest dessen Ende besiegelt. Jetzt müssen sich die Anleger auf eine langwierige Abwicklung einstellen. Alternativ können Anleger des SEB Immoinvest sich einer Interessengemeinschaft anschließen, um gemeinsam gegen den SEB Immoinvest vorgehen zu können.

Das weitere Vorgehen wird wie folgt aussehen: Im Rahmen der sehr langwierigen Abwicklung des SEB Immoinvest bis ins Jahr 2017 werden dessen Immobilienbestände veräußert, und die Erlöse werden an die Anleger ausgezahlt. Die Höhe dieser halbjährlichen Auszahlungen wird sich danach bemessen, wie erfolgreich der SEB Immoinvest die Immobilien des Fonds während der jetzt folgenden Abwicklung veräußern kann. Als Herausforderung könnte sich dabei der Verkauf der Großimmobilien des SEB Immoinvest erweisen.

Anleger müssen jetzt handeln, da die Abwicklung sich sehr lange hinziehen wird. Die Anleger müssen nun sehr lange auf ihr Geld warten. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH reichte bereits für zahlreiche Anleger des SEB Immoinvest Klagen ein. In nahezu allen der Kanzlei vorliegenden Fällen bestehen Schadensersatzansprüche, weil falsch beraten wurde. Anleger des SEB Immoinvest sollten jetzt handeln und sich der Interessengemeinschaft anschließen, um ihre Interessen gemeinsam effektiv durchsetzen zu können.

Mehr Informationen unter: SEB Immoinvest Infoportal

Morgen geht’s los: Michael Burat steht in Frankfurt vor Gericht. Ich hab da keine Schadenfreude. Mir ist es relativ egal. Ich möchte nicht tauschen, ganz ehrlich nicht. Wir werden an dieser Stelle über die Prozessentwicklung berichten.